Wohnungsbau, Bahnstadt, Flächenverbrauch, Mobilität, Klimaanpassung und die Zusammenarbeit mit den planenden Berufen: Wenige Tage vor der Kommunalwahl diskutierte die Architektenkammer Niedersachsen mit den Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters über die bauliche Zukunft Braunschweigs.
Franziska ist 28 Jahre alt, Krankenschwester und alleinerziehende Mutter von zwei sechsjährigen Kindern. Gemeinsam mit den Zwillingen Lea und Max lebt sie auf 50 Quadratmetern im westlichen Ringgebiet. Seit Längerem sucht sie eine größere bezahlbare Wohnung. Mit dieser Geschichte eröffnete Michael Peter, Vorstandsmitglied der Architektenkammer Niedersachsen, am 9. September die Diskussion. Die erste Frage führte ins Jahr 2036: Wo lebt Franziska dann? Wie bewegt sie sich durch Braunschweig? Wie sehen ihr Quartier, die Innenstadt und die Freiräume aus?
An der Diskussion nahmen Michael Walther für Bündnis 90/Die Grünen, Maximilian Pohler für die CDU, Ingo Schramm für die FDP, Leonie Bartsch für Die Linke, Timothy Rathjen für Volt, Robert Glogowski für die BIBS und Max Wieland für Die PARTEI teil. Burim Mehmeti, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, vertrat den verhinderten Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. Durch den Abend führten Michael Peter und Christian Platter vom BDA.
Schon die Zukunftsbilder zeigten unterschiedliche Vorstellungen. Franziska lebte 2036 je nach Szenario in einer kommunalen Wohnung, in der Innenstadt oder in einem umgebauten Einfamilienhaus. Einige Kandidaten beschrieben stärker begrünte und verkehrsberuhigte Quartiere, andere betonten die Erreichbarkeit mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln und hielten den Pkw mit eigenem Stellplatz weiterhin für notwendig.
Beim Wohnungsbau verlief eine zentrale Trennlinie zwischen zusätzlicher Flächenentwicklung und einer stärkeren Konzentration auf bereits bebaute oder versiegelte Bereiche. Michael Walther stellte den sparsamen Umgang mit Boden in den Mittelpunkt. Für Bahnstadt und Bahnhofsquartier sah er Potenziale zur Nachverdichtung und zur Umnutzung überdimensionierter Verkehrsflächen. Auch leer stehende Warenhäuser und Ladenlokale könnten Teil des Umbaus der Innenstadt werden.
Leonie Bartsch forderte einen deutlich größeren Anteil kommunaler Wohnungen und eine Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Bezahlbares Wohnen müsse stärker der Spekulation entzogen und der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden.
Auch das Verhältnis zwischen Wohnungsbau und Freiraum wurde kontrovers diskutiert. Robert Glogowski wandte sich dagegen, den Pocketpark und zusätzlichen Wohnraum gegeneinander auszuspielen. Der Park verbessere gerade an heißen Tagen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Maximilian Pohler blieb dagegen bei seiner kritischen Haltung zum Pocketpark an diesem Standort und verwies auf die Interessen des Einzelhandels.
Michael Peter richtete den Blick auf die zahlreichen großen Projekte, die Braunschweig beschäftigen. Bahnstadt und Bahnhofsquartier, das Haus der Musik, die Entwicklung an der Kälberwiese und weitere Verfahren stehen seit Jahren auf der Agenda. Burim Mehmeti verwies auf die langen Zeiträume großer Stadtentwicklungsprojekte. Entscheidend seien eine leistungsfähige Verwaltung und die Zusammenarbeit mit Partnern aus Wirtschaft und Planung.
Ein Beitrag aus dem Publikum führte anschließend zur Arbeit der Verwaltung. Pohler hatte eine Verschlankung von Verwaltungsprozessen gefordert. Verfahren dauerten aus seiner Sicht zu lange, Zuständigkeiten seien nicht immer klar genug. Gemeinsam mit Architektinnen und Architekten wolle er Hindernisse identifizieren und daraus Änderungen ableiten. In diesem Zusammenhang sprach er auch den Denkmalschutz und zusätzliche bürokratische Anforderungen an.
Christiane Kraatz, Vizepräsidentin der Architektenkammer Niedersachsen, griff diese Aussagen auf. Ihre Frage an Pohler und Mehmeti: Ist es tatsächlich der richtige Weg, fachliche Vorgaben abzubauen, oder braucht es vielmehr eine Verwaltung, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Entscheidungen treffen können und dafür den notwendigen Rückhalt erhalten? Kraatz plädierte für Dialog, fachlichen Sachverstand und Vertrauen zwischen Verwaltung und planenden Berufen. Planung werde nicht allein dadurch schneller, dass Anforderungen entfallen.
Besonders deutlich wurde die unterschiedliche Sicht beim Thema ÖPP. In einer Schnellfragerunde hatten die Kandidaten zuvor zu Architekturwettbewerben, Konzeptvergaben, öffentlich-privaten Partnerschaften, Tempo 30, E Scootern und Entsiegelung Stellung bezogen. Die breite Zustimmung zu ÖPP nahm Kraatz zum Anlass, die Folgen für unabhängige Planungsbüros anzusprechen.
Wenn Planung und Bau in großen Paketen an Unternehmen vergeben werden, stellt sich für kleinere und mittlere Büros die Frage nach ihrem Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Kraatz forderte faire und transparente Vergabeverfahren, Chancengleichheit und eine auskömmliche Honorierung. Es gehe nicht um die Bevorzugung Braunschweiger Büros, sondern um Verfahren, in denen Qualität und fachliche Leistung angemessen berücksichtigt werden. Mehmeti und Pohler sahen weiterhin Einsatzmöglichkeiten für ÖPP. Bei Konzeptvergaben bestand in der Runde breite Zustimmung.
Gegen Ende der Veranstaltung brachte Kraatz das Thema Klimaschutz erneut in die Diskussion. In den Zukunftsbildern für 2036 sei viel über Wohnungen, Mobilität und Stadtumfeld gesprochen worden, die Klimafrage aber vergleichsweise wenig vorgekommen.
Braunschweig hat sich das Ziel gesetzt, 2030 klimaneutral zu sein. Michael Walther hielt dieses Ziel inzwischen für nicht mehr erreichbar. Er nannte den Ausbau und die Umstellung der Fernwärme, ein leistungsfähigeres Stromnetz, Verschattung, Begrünung und Entsiegelung als notwendige Schritte. Auch auf Starkregen müsse sich die Stadt besser vorbereiten und Möglichkeiten schaffen, Wasser aufzunehmen und zurückzuhalten. Auch Pohler hielt 2030 nicht mehr für realistisch, bekräftigte aber die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen und verwies unter anderem auf Verkehr und Elektromobilität.
Michael Peter schloss den Abend mit dem Wunsch, den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und planenden Berufen unabhängig vom Wahlausgang fortzuführen. Anlass dafür gibt es ja schließlich genug.
