Der Landkreis Rotenburg (Wümme) weist darauf hin, dass Anträge nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ab sofort über die Plattform Elia Online eingereicht werden können. Antragstellenden wird ausdrücklich empfohlen, diese digitale Einreichungsform zu nutzen, um Verzögerungen im Bearbeitungsprozess zu vermeiden. Nach Eingang des Antrags über das Elia-Portal wird automatisch eine digitale Verfahrensakte in der Fachsoftware SEVA angelegt; das Verfahren wird anschließend vollständig digital bearbeitet und beschieden.
Grundsätzlich sieht die derzeitige Rechtslage keine verpflichtende oder bevorzugte digitale Einreichung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge vor. Hiervon ausgenommen sind jedoch Verfahren, die unter die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III fallen. Für diese Verfahren besteht die Verpflichtung zur digitalen Verfahrensführung – sowohl bei der Antragseinreichung als auch bei der Bescheiderteilung. Dies betrifft insbesondere Anträge für Windkraft- und Biogasanlagen.
Darüber hinaus informiert das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN), dass das Meldeverfahren für Baumaßnahmen vollständig auf ein onlinebasiertes Verfahren umgestellt wurde. Statistische Meldungen sind künftig ausschließlich digital über das vorgesehene Online-Portal einzureichen.
Die Erhebungsbögen für meldepflichtige Baumaßnahmen müssen online ausgefüllt und an das LSN übermittelt werden. Die dabei erzeugte PDF-Datei ist anschließend zusammen mit den Bauantragsunterlagen bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde einzureichen.
Das Online-Portal des LSN zur Abgabe der Meldungen finden Sie hier:
https://bau.statistik-bw.de/baut/servlet/LaenderServlet