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Corona: Alle Informationen auf einen Blick

Wir haben für Sie Unterstützungsmöglichkeiten, Hinweise und Links zusammengestellt, die helfen sollen, dringende Fragen zu beantworten. Eine Übersicht mit rechtlichen Hinweisen finden Sie auch bei der Bundesarchitektenkammer.

Informationen für Architekturbüros

I. Weiterführende Hinweise

Eine Übersicht mit rechtlichen Hinweisen der Bundesarchitektenkammer finden Sie bitte hier und unter https://www.bak.de/architekten/coronavirus/

Zu weitergehenden Informationen und Kontaktmöglichkeiten dürfen wir Sie auf die Seite des Landeswirtschaftsministeriums verweisen:

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

 

II. Rechtliche Auswirkungen auf Bauprojekte

1. Bau- und Architektenrecht

Welche Rechte und Pflichten sich aus der Pandemie für bestehende Vertragsverhältnisse ergeben, beschreibt das „Merkblatt zum Bau- und Architektenvertragsrecht“ (Stand 30. März 2020), das die Architektenkammer Baden-Württemberg erstellt hat.

PDF

Ferner sei auf die Ausarbeitung der Kanzlei Kapellmann verwiesen, die sich speziell mit den rechtlichen Auswirkungen der Corona-Virus-Epidemie auf Bauprojekte befasst:

https://www.kapellmann.de/de/aktuelles/nachrichten/rechtliche-auswirkungen-der-covid-19-epidemie-auf-bauprojekte/

Das Bundesbauministerium hat am 23. und 27. März 2020 folgende Erlasse zu bauvertraglichen Fragen veröffentlicht.

PDF vom 23.03.2020

PDF vom 27.03.2020

Für Bauablaufstörungen gilt folgendes Hinweisblatt. Hierbei wird betont, dass die Folgen der Pandemie weiterhin unvorhersehbar sind, sodass auch bei Neuverträgen der Tatbestand der höheren Gewalt ausgelöst werden kann.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. hat in seiner Informationsbroschüre (ab Seite 13 der PDF) einige Antworten zu bauvertraglichen Fragen zusammengestellt.

https://www.bauindustrie.de/media/documents/2020-03-19_LF_Corona-final.pdf


2. Versicherungsrechtliche Hinweise

Der Versicherungsmakler AIC hat ein Merkblatt zum Versicherungsschutz erstellt, welches Sie hier abrufen können.


3. Hygienemaßnahmen und deren Einhaltung auf Baustellen

Zuständig ist vorrangig der Unternehmer als Arbeitgeber. Es treffen aber den Bauherrn Pflichten nach § 3 Baustellenverordnung (Koordinierung von Sicherheit und Gesundheit, die er dem Architekten als Dritten übertragen kann), wenn auf Baustellen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden.

Die Bauberufsgenossenschaft hat dazu ihre Internetseite ergänzt um eine spezielle Schwerpunktseite mit Informationen zu weitergehenden Hinweisen zur Corona-Eindämmung:

www.bgbau.de/themen/sicherheit-und-gesundheit/coronavirus/

Die Handreichung der BG Bau definiert Schutzmaßnahmen für Beschäftigte der Baubranche und gibt Hinweise zur Organisation der Arbeit vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie.

 

III. Finanzhilfen

1. Kurzarbeitergeld

Falls Sie wegen der Corona-Virus-Epidemie eine finanzielle Abfederung benötigen, sollten Sie über Kurzarbeitergeld nachdenken:

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind.

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Kunden ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Ein Antrag auf Kurzarbeitergeld kann auch gestellt werden, wenn lediglich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Bitten wenden Sie sich für die Beantragung an Ihre zuständige Agentur für Arbeit. Die Antragsformulare finden Sie bitte hier:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Weiterführende Hinweise:

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Formulare zur Beantragung von Kurzarbeitergeld  

Die Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind derzeit häufig überlastet, so dass die Anträge/Formulare aufgrund der hohen Zahl der Zugriffe oftmals nicht heruntergeladen werden können.

Ansprechpartner:
Bundesagentur für Arbeit
Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen
Röpkestr. 3
30173 Hannover
E-Mail: niedersachsen-bremen.kommunikation-und-netzwerke@arbeitsagentur.de

Anzeige über Arbeitsausfall (146 KB)

Antrag auf Kurzarbeitergeld (147 KB)

Anlage zum Antrag Kurzarbeitergeld (1,43 MB)


2. Bürgschaften

Sollten die Betriebe bzw. Unternehmen zudem mittels Kreditaufnahme bei ihrer Hausbank Liquidität benötigen, könnten diese Kredit bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen mittels einer Bürgschaft der Niedersächsischen Bürgschaftsbank oder des Landes Niedersachsen besichert werden.

a)  Bürgschaft der Niedersächsischen Bürgschaftsbank (NBB)

Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit bis zu 250 Mitarbeitern können dabei bei der Niedersächsischen Bürgschaftsbank (NBB) einen Antrag auf Übernahme einer 80%-en Bürgschaft für maximal 1,25 Mio. € beantragen. Verbürgt werden sowohl Investitions- und Betriebsmitteldarlehen, als auch erforderliche Kontokorrentkreditlinien oder Avale, die seitens der Hausbank zur Verfügung gestellt werden müssten. Weitgehende Informationen sind unter nachfolgendem Link zu finden.

https://www.nbb-hannover.de/fuer-unternehmen/buergschaft-kurz-und-knapp/.

b) Landesbürgschaft

Auch das Land Niedersachsen stellt u.a. gewerblichen Unternehmen, die in Niedersachsen eine Betriebsstätte unterhalten oder eine förderungsfähige Maßnahme durchführen, erforderlichenfalls mit Bürgschaften zur Seite, sofern anderweitige Sicherheiten nicht zur Verfügung stehen. 

Unter dem nachfolgenden Link können Sie Informationen zu der erläuterten Landesbürgschaft genauer nachlesen sowie die Kontaktdaten von PwC einsehen, die zuständige Kanzlei des Landes Niedersachsen für Landesbürgschaften.

https://www.pwc.de/de/branchen-und-markte/oeffentlicher-sektor/landesbuergschaften-niedersachsen.html


3. Überbrückungskredite

Seitens des Bundeswirtschaftsministeriums wird auf die Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hingewiesen:

a) Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe die bereits etablierte Förderinstrumente, insbesondere Betriebsmittelkredite der KfW zur Verfügung. KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/index-2.html

Informationsvideo der KfW: KfW-Corona-Hilfen

b) NBank 

Die NBank (Förderbank Niedersachsens) bietet zudem den Niedersachsen-Gründerkredit an. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit einen Kredit bis zu 500.000 € bei der NBank beantragen. Finanziert werden u.a. Nachfolgen, Investitionen und Betriebsmittel. Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit 5 Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres.  Bei diesem Kredit handelt es sich um eine verbilligte Weiterleitung des ERP-Gründerkredit - Universell der KfW Bankengruppe. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70% Bürgschaft der NBB verbunden werden.

https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp

Die NBank berät darüber hinaus zu Landes-, Bundes, und EU Förderangeboten. Sie hat Beratungsstellen in Braunschweig, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Hannover.


4. Kredite

Für kleine und mittlere Unternehmen ist ein Kreditprogramm mit schnellen Liquiditätshilfen bei der NBank gestartet worden. Das Land Niedersachsen gewährleistet die Absicherung des Programms, welches direkt von der NBank – nicht über eine Hausbank – vergeben wird. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium schafft die personelle Grundlage für die Bearbeitung der Anträge.

Zudem ist ein Corona-Hilfsprogramm für Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz in Arbeit: Für 6 Monate soll es eine Zuschussförderung in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro geben. Dieser Liquiditätszuschuss soll auch Familienbetrieben zu Gute kommen. Die Förderungen für einzelne Unternehmen sollen bis zu 20.000 Euro betragen. Der Fördersatz von 50 Prozent bleibt bestehen. Das heißt, der Förderhöchstbetrag von 20.000 Euro kann abgerufen werden, sofern der wirtschaftliche Schaden des einzelnen Unternehmens bei mindestens 40.000 Euro liegt.

Weitere Informationen finden Sie bitte hier:

https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp

Wenn Sie in Folge der Corona-Krise in eine existenzbedrohende Wirtschaftslage und/oder in Liquiditätsengpässe geraten sind, können Sie eine Soforthilfe elektronisch über das Kundenportal der NBank beantragen.

Es sollen über die NBank Zuschüsse (bis zu € 20.000,00) gezahlt werden. 

Für die zügige Beantragung der zu erwartenden Zuschüsse für Selbstständige sollte sich jeder Selbständige unter dem folgenden Link der NBank registrieren:

https://www.nbank.de/Service/Kundenportal/Zugang-zum-Kundenportal/index.jsp

 

IV. Arbeitsrechtliche Auswirkungen:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat FAQ zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen veröffentlicht:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 

V. Vergaberechtliche Hinweise

Zur Vorbereitung und Durchführung von Wettbewerben und Ausschreibungen haben wir folgende Informationen zusammengestellt, die Sie hier finden.

Antworten zu vergaberechtlichen Fragen finden Sie hier:

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/servicestelle_zum_niedersachsischen_tariftreue_und_vergabegesetz_ntvergg/aktuelles/aktuelle-informationen-120419.html


VI. Steuerrechtliche Auswirkungen

Architekten werden voraussichtlich bald steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind.

Das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an die Finanzbehörden der Länder finden Sie bitte hier.

Danach werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen und zur Senkung von Vorauszahlungen verbessert; zudem sollen die Finanzämter gegenüber Betroffenen bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bei Steuerrückständen verzichten. Betroffene Freiberufler sollten sich unbedingt mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen.

Weitere Hinweise und aktuelle Meldungen finden Sie auf der Webseite des Niedersächsischen Finanzministeriums:

https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/steuern/antworten-auf-haufig-gestellte-steuerliche-fragen-faqs-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus-186548.html

Dort sind auch Formulare zur Beantragung von Steuererleichterungen etc. zu finden.

 

VII. Unfallversicherung: Information zu den Beiträgen der Verwaltungsberufsgenossenschaft für das Jahr 2019

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) informiert mit einem Rundschreiben vom 3. April 2020 über die Beiträge für das Jahr 2019 und mögliche Zahlungserleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffene Architektur-Büros.

 

VIII. Muster „Passierschein“

Wir halten für Sie auch ein Muster eines Passierscheins bereit. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich um ein vorsorglich bereitgestelltes Muster handelt. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht verbindlich zusichern, dass das Muster für Fahrten beispielsweise nach Bayern als ausreichend angesehen werden wird.

Passierschein

Für externe Inhalte übernehmen wir keine Haftung.

Sofort-Hilfe Corona – Antragsfrist beachten!

Die Landesregierung hat die Bedingungen für die Zahlung der Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler erleichtert sowie die Höhe der Zuschüsse erhöht. Die Änderungen sind zum 1. April 2020 eingetreten. So müssen persönliche und betriebliche Rücklagen nicht mehr für die Liquidität des Unternehmens eingesetzt werden.

Die NBank stellt, ergänzend zur Corona-Soforthilfe des Landes, zusätzliche Mittel des Bundes für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe bereit. Das Wirtschaftsministerium hat damit die am 24. März in Kraft getretene Richtlinie „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ durch zwei neue Richtlinien ersetzt.

Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 bei der zuständigen NBank bzw. KfW zu stellen. Wichtig ist, dass die „Niedersachsen Soforthilfe Corona“ auf den Liquiditätsengpass im 3-monatigen Zeitraum abzielt, der dem Antrag folgt. Sollte es Antragstellern z.B. auch teilweise in den Mai hinein noch möglich sein, die laufenden Kosten zu bedienen, anschließend jedoch nicht mehr, können die Antragstellenden ihren Antrag also bis zum 31. Mai 2020 für die darauffolgenden drei Monate stellen.

Finanzielle Hilfsmaßnahmen für Freiberufler

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat das Angebot zur Unterstützung für betroffene Unternehmen ausgeweitet, näheres lesen Sie hier.

Die wirtschaftliche Unterstützung wird teilweise über die NBank, aber auch über die KfW und Landesbürgschaften angeboten:

Zu den Leistungen über die NBank kommen Sie hier.

Niedersachsen-Gründerkredit: kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können innerhalb der ersten fünf Jahre nach Aufnahme der Geschäfts Tätigkeit einen Kredit beantragen.

Liquiditätshilfe: bis zum 50.000 € pro Fall, dieses Programm soll ausgeweitet werden

Kreditprogramme für kleine und mittlere Unternehmen:

Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten: Antragstellung über die entsprechenden Formulare auf der NBank (ab 25. März 2020)

Weitere Informationen finden Sie auf der Corona-Sonderseite der NBank.

Merkblatt-Hilfsangebote-für-Unternehmen-in-der-Coronakrise 8.pdf

Änderung in der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung

Die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 trifft auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen. Um unter diesen Umständen eine bedarfsdeckende und ordnungsgemäße Beschaffung durch die „öffentliche Hand“ sicherzustellen und somit gleichzeitig eine stetige Auftragslage herzustellen, werden Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren als erforderlich angesehen.

Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie wurden verschiedene Änderungen in der NWertVO vorgenommen. Zunächst bis zum 30. September 2020 befristet wurden folgende Änderungen in Kraft gesetzt:

§  Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 3 000 000 EUR (Wertgrenze bisher je nach Gewerk zwischen 50000 und 150 000 EUR)

§  Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Freihändigen Vergabe bis 1 000 000 EUR (Wertgrenze bisher 25 000 EUR)

§ freie Wahl der Verfahrensart für die Vergabe von Aufträgen über Dienst- und Lieferleistungen bis zum Erreichen der EU-Schwellenwerte

§  Direktkauf (Beschaffung ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens) von Dienst- und Lieferleistungen, die aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders dringlich sind, unterhalb von 214 000 EUR (EU-Schwellenwert)

§  Verfahrenserleichterungen für den Baubereich betreffen die Möglichkeit der Aussetzung öffentlicher Submissionstermine

§  größere Flexibilität der öffentlichen Auftraggeber bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Bietern für die Ausführung eines Auftrages

200331 NWertVO ergänzende Regelungen wegen Covid 19 Pandemie.pdf

200331 NWertVO ergänzende Regelungen wegen Covid 19 Pandemie Begründung.pdf

nds gvbl 2020 08 Änderung NWertVO Corona.pdf

Auch auf Bundesebene gibt es eine befristete Anhebung der Wertgrenze, näheres finden Sie hier.

Allgemeinverfügungen zu Baumaßnahmen

Die Region Hannover hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Untersagung des Beginns von Baumaßnahmen sowie die Stilllegung von bereits begonnenen Baumaßnahmen bei möglichen Kampfmittelfunden und Kampfmittelverdachtspunkten angesichts der Corona-Pandemie vorsieht. Dies dient zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Region Hannover.

Auch Braunschweig und Osnabrück haben ähnliche Verfügungen erlassen.

Hannover
Braunschweig
Osnabrück

Stand dieser Seite: 19.05.2020

Kontakt
Syndikusrechtsanwalt Fritz Sommerwerk
Referent
+49 511 28096-34

Bundesarchitektenkammer

Weitere Hinweise zur Corona-Krise finden Sie hier.