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Rundblick-Interview mit Robert Marlow: „In ÖPP-Modellen droht die Qualität der Architektur Schaden zu nehmen“

| Fachmeldungen

Der Präsident der Architektenkammer in Niedersachsen, Robert Marlow, verfolgt die Debatte über eine Beteiligung privater Investoren an öffentlichen Bauvorhaben aufmerksam – und rät zur Vorsicht. Die Gefahr, dass alles am Ende für den Steuerzahler noch teurer werde, sei groß. Außerdem könne bei ÖPP-Projekten der Gedanke eines Wettstreits um die beste Architektur zu kurz kommen. Marlow äußerte sich beim Besuch der Rundblick-Redaktion.

Rundblick: Auf Landesebene wird darüber diskutiert, ob ein Großvorhaben wie die Sanierung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) über eine Partnerschaft zwischen Staat und privaten Investoren, einem sogenannten ÖPP-Projekt, vorangetrieben werden soll. Was halten Sie davon?

Marlow: Ich rate zur Vorsicht. Klar ist, dass öffentliche Finanzierungen schwieriger werden, weil die Einnahmen in den öffentlichen Kassen knapper werden. Aber wenn man sich über einen Mietvertrag 30 Jahre lang bindet, kann das für den Staat höhere Kosten verursachen als bei einer direkt vom Land  getragenen Variante. Das liegt auch daran, dass sich niemand das Geld günstiger leihen kann als der Staat. Zudem wird jeder private Investor bei seiner Rendite einen Risikoaufschlag verlangen.

Rundblick: Ist ÖPP also „out“?

Marlow: Nein, wir erleben gerade insbesondere auf kommunaler Ebene seit Jahren einen wahren Boom an solchen Projekten. Das hat seinen Grund auch darin, dass kommunale Behörden in der Planung und Betreuung oft dankbar sind, wenn ihnen diese Aufgaben ein privater Partner abnimmt. Doch ich sehe hier ein großes Risiko: Wer leistet in solchen Situationen am Ende die Qualitätskontrolle? Das ist ein Problem: Wenn die Kommune oder das Land selbst bauen, dann sind die Gewerke einzeln ausgeschrieben, man behält den Überblick über das Geschehen und sichert sich Einfluss in jedem Schritt. Der Architekt tritt dann auf wie ein Vermittler zwischen dem Auftraggeber, also dem Staat, und den ausführenden Baufirmen. Wenn aber ein ÖPP-Projekt gewählt wird, sucht man nach einem Investor, der die fertigen und baureifen Entwürfe schon mitbringt. Der Architekt ist in diesem Modell dem Investor nachgeordnet und verliert enorm an Einfluss auf das Baugeschehen. Er wird in der Regel nicht mit der Bauleitung beauftragt und kann somit auch nicht auf Fehler oder Abweichungen vom Plan aufmerksam machen.

Rundblick: Ihr Büro hat selbst an ÖPP-Projekten in der Stadt Hannover mitgewirkt. Wie sind Ihre Erfahrungen?

Marlow: Die Stadt Hannover agiert hier so, dass sie in der Suche nach Investoren in der Regel den Preis mit 40 Prozent und die Architektur mit 60 Prozent bewertete, es kommt hier also schon auf die entwurflichen Qualitäten, die städtebaulichen Fragen und die Funktionalität an. In anderen Kommunen ist das des Öfteren leider anders.

Ich plädiere klar und deutlich für Wettbewerbe und dabei sollte man versuchen, ein breites Spektrum von Büros zu beteiligen.

Rundblick: Wie könnte ein Verfahren so zugeschnitten werden, dass mehr Kreativität gefördert wird?

Marlow: Heute ist es, anders als vor 30 Jahren, für junge Architekten ganz schwer, an wichtige Aufträge zu kommen. Die Zugangsbeschränkungen sind zu hoch. Ich plädiere klar und deutlich für Wettbewerbe und dabei sollte man versuchen, ein breites Spektrum von Büros zu beteiligen.

Die Wettbewerbsbeiträge werden dabei anonym abgegeben, damit das fachkundige Preisgericht nicht von Namen beeinflusst wird. Wenn zum Beispiel ein junges Büro zum Sieger gekürt würde und es an die Auftragsvergabe geht, könnte es zur Kombination mit einem etablierten Büro kommen. Auf diese Art und Weise wäre gewährleistet, das frische Ideen eine Chance bekommen.

Rundblick: Noch einmal zu den ÖPP-Projekten. Sie haben noch weitere Vorbehalte...

Marlow: In manchen dieser Verfahren wird gleich der Betrieb der auf diese Weise gebauten Einrichtung für die Vertragslaufzeit vergeben. Der Investor gründet eine Untergesellschaft als GmbH, und die könnte, wenn sie mit den Kosten zum Beispiel für Bauunterhaltung und oder Reinigung nicht zurechtkommt, auch insolvent werden. Manchmal genügt es dann, eine solche Perspektive aufzuzeigen, damit der öffentliche Auftraggeber sich zu Nachverhandlungen bereitfindet und dem Betreiber entgegenkommt. Das Risiko ist auch hier de facto auf der Seite der Kommune. Wir müssen daraus lernen: Wenn man sich zu einem ÖPP-Modell entscheidet, muss man sehr genau wissen, welche Bereiche sich dafür eignen und welche nicht.

Das Bettenhaus der MHH könnte man über die Beteiligung privater Investoren erstellen, beim Labor, das immer wieder neue Anforderungen benötigt, ist das nicht empfehlenswert.

Rundblick: Was hieße das beispielsweise für die MHH?

Marlow: In Bereichen, die einem großen Innovationsdruck unterliegen, ist eine frühzeitige Festlegung der Anforderungen nicht ratsam. Konkret: Das Bettenhaus der MHH könnte man über die Beteiligung privater Investoren erstellen, beim Labor, das immer wieder neue Anforderungen benötigt, ist das nicht empfehlenswert. Wenn der Masterplan der MHH fertig ist, sollte man sich die verschiedenen Teile anschauen und prüfen, welcher Teil nach welchem Modell am sinnvollsten zu erstellen wäre. Eine Vergabe im Ganzen, egal nach welchem Konzept halte ich für die schlechteste Lösung.

Rundblick: Wie schätzen Sie die Lobby ein, die für ÖPP wirbt?

Marlow: Das ist schon beachtlich. Manche Kommunen haben in ihre Satzungen geschrieben, dass ab einer bestimmten Investitionssumme eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nötig ist – und es gibt Berater, die merkwürdigerweise immer wieder zu dem Schluss kommen, ÖPP sei circa zehn Prozent günstiger. Die Ursache ist dann bei näherer Überprüfung, dass die Berater als Grundannahme vorausgesetzt haben, ÖPP biete durch Synergieeffekte verursachte preisgünstigere Bauleistungen. Ich habe da große Zweifel. Wir haben die Bundesarchitektenkammer gebeten, eine unabhängige Studie zu beauftragen, um einen seriösen Kostenvergleich der verschiedenen Vergabevarianten zu machen.

Quelle: Rundblick-Newsletter Nr. 137 vom 21.07.2020