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Kritisch betrachtet: Der neue Windenergieerlass 2021

| Fachmeldungen

Am 2. September 2021 trat der neue Windenergieerlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Kraft

Mit dem neuen Windenergie-Erlass (WEE), der den Erlass vom 24. Februar 2016 ersetzt, will das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) vor dem Hintergrund zahlreicher rechtlicher Auseinandersetzungen eine Anleitung und Hilfestellung für den Ausbau der Windenergienutzung in Niedersachsen geben.

Im Vorfeld der Erlassnovelle wurden die Verbände beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Auch die Architektenkammer Niedersachsen äußerte sich, im Zusammenwirken mit der SRL e.V. und dem bdla Niedersachsen und Bremen, in zwei Stellungnahmen. Dies erfolgte, weil die Architektenkammer diejenigen Berufsgruppen vertritt, die unmittelbar an der Planungspraxis beteiligt sind, wie Stadtplaner*innen - und Landschaftsarchitekt*innen. Darüber hinaus beeinflussen Windenergieanlagen zunehmend unsere gebaute Umwelt und die gewachsenen Kulturlandschaften und lösen gesellschaftliche Konflikte aus. Dies wird insbesondere im Rahmen von Planungen zu Vorranggebieten auf regionaler Ebene, zu Konzentrationsflächenplanungen auf kommunaler Ebene und bei der Genehmigung von Einzelanlagen deutlich.

Das Baugesetzbuch sieht im § 35 vor, dass Windenergieanlagen im Außenbereich im Grundsatz zulässig sind. Gleichzeitig wurden den Trägern der Regionalplanung und den Gemeinden Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt, Vorranggebiete und Konzentrationszonen für die Windenergienutzung auszuweisen, um die Errichtung an anderer Stelle auszuschließen. Es werden sehr hohe Anforderungen an die Kriterien gestellt, die die Ausweisung begründen. Weil das Baugesetzbuch selber keine Angaben zu diesen Kriterien macht und die Planungsträger diese entwickeln müssen, hat das Land Niedersachsen versucht, durch den Windenergieerlass verlässliche Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.

Mit der Aufstellung des neuen WEE hatte sich die Hoffnung verbunden, dass verbindlichere und eindeutigere Vorgaben für planerische Entscheidungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Erwartungen sind leider nur unzureichend erfüllt worden.

Waren z.B. im alten WEE bei der Ermittlung von Vorranggebieten und Konzentrationszonen noch die Mindestabstände zu Siedlungsbereichen mit konkreten Maßangaben festgelegt, wird im neuen WEE der Abstand von einer abstrakten Höhe einer Windenergieanlage abhängig gemacht. Dies hat zur Folge, dass vor Festlegung einer Abstandszone untersucht und begründet werden muss, welcher konkrete Anlagentyp, auch unter dem Aspekt der Immissionen, dieser Überlegung zugrunde gelegt werden soll. Dies trägt nicht zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren bei.

Der Windenergieerlass stellt in der vorliegenden Form eher eine Zusammenstellung der Rechtsgrundlagen und der in den letzten Jahren erfolgten Rechtsprechung dar. In Bezug auf seinen Regelungsgehalt verpflichtet der WEE damit lediglich die Betroffenen, geltendes Recht zu beachten, was eigentlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden sollte.

Als positiv wird wahrgenommen, dass Gliederung und Begrifflichkeit deutlich verbessert worden sind, sodass ein umfassender Überblick über Verfahrensweisen und Genehmigungsabläufe gegeben wird. Damit steht den Planer*innen eine gute Checkliste zur Prüfung der erforderlichen Planungsschritte zur Verfügung.

Es wurde aber versäumt, andere Aspekte und Themenstellungen mit einem größeren rechtlichen Gewicht in der Abwägung vorzusehen. So werden z. B. die gravierenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Kulturlandschaften nicht ausreichend gewürdigt. Im Gegenteil dazu werden Waldflächen zukünftig für die Windenergienutzung zugänglich gemacht, auch wenn in der Fläche noch andere Reserven vorhanden sind. Hier soll zwar eine Beschränkung auf vorbelastete Waldflächen erfolgen, jedoch sind Ausnahmen zulässig. Dies lässt viel Spielraum für zukünftige Klageverfahren.

Ebenso wird der „atypische Einzelfall“ eingeführt, ohne ihn ausreichend zu definieren. Über den „atypischen Einzelfall“ können Einzelanlagen die räumlichen Grenzen von Vorranggebieten und Konzentrationszonen überwinden, wodurch das Planungskonzept der Regional- und Flächennutzungspläne unterlaufen werden kann. Diese Unschärfe wird sicherlich auch zu weiteren Klageverfahren führen und trägt nicht zur Rechtssicherheit bei.

Weiterhin bleibt unverständlich, warum die Zielwertberechnung des Landes für die Bereitstellung von Flächen auf einer Berechnungsmethode beruht, die vom sogenannten „rotor-out“-Prinzip ausgeht, bei der lediglich der Anlagenmast in der vorgegebenen Fläche liegen muss, während der Rotor darüber hinausragen kann. Im Gegensatz dazu verlangt die Rechtsprechung eine „rotor-in“-Betrachtung, bei der der Rotor innerhalb der Fläche liegen muss.

Auch an anderen Stellen vermeidet der WEE konkrete Festlegungen, und verweist dafür auf das bestehende oder in Aufstellung befindliche neue Landesraumordnungsprogramm, obwohl durch den WEE eine deutlich differenziertere Steuerung erfolgen könnte.

Durch diese insgesamt mangelnde Konkretisierung können die Konflikte widerstreitender Interessen z. B. von Windkraftbetreibern auf der einen Seite und betroffener Wohnbevölkerung auf der anderen Seite nur wieder über rechtliche Auseinandersetzungen geklärt werden. Infolgedessen wird die räumliche Planung von Windenergieparks vorrangig von Juristen und nicht von Fachplanern entschieden.

Ebenso ist nicht die Chance wahrgenommen worden, durch konkrete Regelungen und Vorgaben die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Nach wie vor muss jede Planungsbehörde, jede Kommune und jeder Anlagenplaner individuell den umfassenden Anforderungskatalog abarbeiten, Grenzwerte ermitteln und begründen – und das vor dem Hintergrund sich laufend ändernder Rechtsprechung. Hinzu kommt die vielerorts angespannte Personalabdeckung in den Behörden.

Es stellt sich die Frage, wie die ambitionierten Ziele der Landesregierung zur Energiewende und zum Klimaschutz unter diesen Voraussetzungen erreicht werden sollen.

Dipl.-Ing. Lena Weber-Hupp und Dipl.-Ing. Peter Hupp