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BGH zur HOAI

| Fachmeldungen

EuGH soll entscheiden über die Anwendbarkeit von verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen bis zur Neuregelung

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14. Mai 2020 über die Frage verhandelt, ob maßgebliche Bestimmungen der HOAI, insbesondere die Regelung zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze, trotz des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 bis zu einer Neufassung der Verordnung weiterhin zwischen Privaten anzuwenden sind oder nicht.

Das Oberlandesgericht Celle vertritt folgende Meinung: Wenn es eine Entscheidung des EuGH gibt, aus der hervorgeht, dass eine Norm europarechtswidrig ist, dann kann eine als europarechtswidrig angesehene Norm nicht weiter angewendet werden. Der BGH hat in der heutigen mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass er der anderen Rechtsauffassung, welche unter anderem des Oberlandesgerichts Hamm vertritt, zuneigt. Demnach entfalte die Entscheidung des EUGH zu den Mindest- und Höchstsätzen gegenüber dem einzelnen Bürger keine Rechtswirkung.

Da allerdings der BGH selbst noch keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, sondern das Verfahren ausgesetzt und ein so genanntes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hat, bedeutet dies, dass nach wie vor nicht klar ist, ob die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI weiterhin Anwendung finden.

Misslich ist das vor allem für Architekten in Niedersachsen, weil gerade hier die Auffassung aus Celle im Raum steht. Ob das OLG Celle angesichts der Andeutungen aus Karlsruhe seine Meinung ändert, ist offen. Damit sind sog. Aufstockungsklagen, also Klagen, bei denen Architekten nach einer Mindestsatzunterschreitung im Nachhinein den Mindestsatz gerichtlich geltend machen, insbesondere im Oberlandesgericht-Bezirk Celle weiterhin mit Unsicherheiten behaftet.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

Nicht gestritten wurde vor dem BGH über die Frage, ob sich das EuGH-Urteil vom 4. Juli 2019 auf öffentliche Auftraggeber auswirkt. Hier herrscht Klarheit: Sie dürfen die europarechtswidrigen Teile der HOAI nicht mehr anwenden (vgl. VK Bund, Beschl. v. 30. August 2019, Az.: VK 2 – 60/19).

 

Meldung der Bundesarchitektenkammer

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage verhandelt, ob maßgebliche Bestimmungen der HOAI, insbesondere auch die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze, trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 bis zu einer Neufassung der Verordnung weiterhin anzuwenden sind oder nicht. Mehrere Oberlandesgerichte hatten hierzu gegensätzliche Positionen vertreten.

Der BGH hat in der heutigen mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass er der Rechtsauffassung unter anderem des OLG Hamm zuneigt. Zur Erinnerung: Das OLG Hamm hatte sich für eine uneingeschränkte Weitergeltung der HOAI bis zu einer Neuregelung ausgesprochen. Diese Auffassung käme den Interessen der Architekten und Ingenieure entgegen. Mit der zurückhaltenden Haltung des BGH bleibt die diffuse Situation bestehen.

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer: „Es ist bedauerlich, dass in dieser sowohl die Architekten und Stadtplaner als auch die Auftraggeber verunsichernden Frage weiterhin keine Klarheit herrscht. Die Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten bleibt bis zu einer modifizierten HOAI bestehen. Jetzt müssen wir also abwarten, wie der EuGH diese Frage beantwortet. Unabhängig davon werden wir weiter daran arbeiten, dass auch die neue HOAI, mit der noch innerhalb dieses Jahres zu rechnen ist, die maßgebliche Grundlage für zukünftige Honorarvereinbarungen bleibt. Denn Planen bleibt im umfassendsten Sinne wertvoll. Daher empfehlen wir in der Zwischenzeit allen Beteiligten, möglichst klare und eindeutige Honorarvereinbarungen im Rahmen der Honorartafeln zu treffen.“

Die Leistungsphasen und Honorarsätze der HOAI sind seit Jahrzehnten als Grundlage für das Planen und Bauen in Deutschland etabliert und bieten einen verlässlichen Rahmen für Bauherren, Planer und Bauausführende. Die HOAI gewährleistet zudem eine große Rechtssicherheit für alle am Bau Beteiligten, da sich Rechtsprechung und Praxis tiefgreifend mit den einzelnen Leistungsbildern auseinandergesetzt haben.

Ausführliche Informationen zur HOAI finden Sie auch auf der Website der Bundesarchitektenkammer unter https://www.bak.de/berufspolitik/hoai-1/

sowie unter https://www.bak.de/berufspolitik/hoai-planung-ist-wertvoll/.