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Befristetes „Planungssicherstellungs-Gesetz“

| Fachmeldungen

Regelungen zu Planungs- und Ge­nehmi­gungs­ver­fahren in Corona-Zeiten

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" verabschiedet. Hiermit soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Somit werden Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt.

Alle Informationen finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages sowie auf der Seite des Bundesumweltministeriums.