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Aktuell

Auf den letzten Drücker: Niedersächsischer Landtag verabschiedet Neufassung des Niedersächsischen Architektengesetzes (NArchtG)

01.11.2017

Die Novellierung des Architektengesetzes war längst überfällig. Auslöser der Novelle war die europäische Berufsanerkennungsrichtlinie, die das Land Niedersachsen eigentlich schon zum 18.01.2016 im NArchtG hätte umsetzen müssen. Da wegen der Überschreitung dieser Frist bereits Strafzahlungen aus Brüssel drohten, hat sich der Landtag dazu entschlossen, das Gesetz noch in letzter Sekunde zu verabschieden. Der Novelle waren ca. eineinhalb Jahre Vorbereitung durch das federführende Wirtschaftsministerium (MW) vorausgegangen. Da die bisherige Fassung des Gesetzes aufgrund zahlreicher Einzeländerungen in den letzten Jahren sehr unübersichtlich geworden war, hatte sich das MW dazu entschlossen, in enger Zusammenarbeit mit der Architektenkammer das Gesetz komplett zu überarbeiten und eine Neufassung auf den Weg zu bringen. Das neue NArchtG ist nun klarer strukturiert und besser lesbar. Das Gesetz wurde am 29.09.2017 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und tritt zum 30.09.2017 in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

-        Die Berufsaufgaben der vier Fachrichtungen wurden präzisiert. Bei den Architekten, Innenarchitekten und Landschaftsarchitekten ist nun klargestellt, dass auch die Leistungen zur Ausstattung von Gebäuden, Innenräumen bzw. Freianlagen Teil der Berufsaufgaben sind. Bei den Stadtplanern wurden die Beteiligungsprozesse ergänzt. Klargestellt wurde zudem, dass die Leistungen zur Vergabe und Bauüberwachung wesentliche Bestandteile der Berufsaufgaben sind. Die Tätigkeitsbereiche der Projektentwicklung und des Facility-Management wurde neu aufgenommen. Die Präzisierung der Berufsaufgaben ist wichtig zur Beurteilung der Befreiungsvoraussetzungen von der Deutschen Rentenversicherung und hat Einfluss auf den Versicherungsumfang in der Berufshaftpflichtversicherung.

-        Neu ist, dass das NArchtG in einer Anlage nun Mindestinhalte zur Studienausbildung in den vier Fachrichtungen der Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner vorgibt. Da in den letzten Jahren die Hochschulen von den klassischen Studiengängen abgerückt sind und teilweise sehr spezialisierte oder auch gemischte Studiengänge entwickelt haben, stellte sich zunehmend die Frage nach den Mindestinhalten, die ein Studium für die Eintragung in die Architektenliste mitbringen muss. Die Vorgaben basieren auf einem auf Bundesebene zwischen Hochschulen, Verbänden und Kammern erarbeiteten Konsens. Die jetzt näher konkretisierten Anforderungen sind auch zur Bewertung ausländischer Studienabschlüsse sehr hilfreich.

-        Wie bereits eingangs erwähnt, mussten im NArchtG Regelungen der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie umgesetzt werden. Demnach ist Personen mit einer europäischen Berufsqualifikation, die gegenüber den deutschen Anforderungen Defizite aufweist, die Gelegenheit zu geben, durch eine Ausgleichsmaßnahme die Defizite abzubauen, um die Eintragungsfähigkeit in die Architektenliste zu erlangen. Hier konnte erreicht werden, dass solche Bewerber in der Regel vor der Eintragung eine Eignungsprüfung ablegen müssen und das Absolvieren eines Anpassungslehrganges nicht genügt.

-        Deutliche Veränderungen bringt das neue NArchtG im Bereich der zweijährigen berufspraktischen Tätigkeit. In der Fachrichtung Architektur kann jetzt bis zu einem Jahr der berufspraktischen Tätigkeit in der Zeit zwischen Abschluss des Bachelorstudiums und Aufnahme des Masterstudiums absolviert werden. Bislang wurde diese Zeit für die Eintragung in die Architektenliste nicht anerkannt.

Neu ist zudem, dass die berufspraktische Tätigkeit in der Fachrichtung Architektur zukünftig unter Aufsicht einer berufsangehörigen Person oder der Architektenkammer stattfinden muss. Die Architektenkammer Niedersachsen sieht diese Vorgabe zwar durchaus kritisch, die Aufnahme dieser Regelung ins NArchtG ist jedoch aus europarechtlichen Gründen geboten. Ohne eine solche Aufsicht wäre die berufspraktische Tätigkeit im EU-Ausland nicht mehr anerkennungsfähig. Die genaue Ausgestaltung der berufspraktischen Tätigkeit unter Aufsicht wird durch eine Satzung erfolgen. Die Kammer wird hierzu noch Informationsmaterialien und Formulare für die Absolventen und aufsichtführenden Architekten erarbeiten und in Kürze bereit stellen.

-        Auf Initiative der Architektenkammer wurden die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für freischaffende Kammermitglieder und eingetragene Berufsgesellschaften vervollständigt. In Zukunft müssen diese für einen lückenlosen Versicherungsschutz Sorge tragen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen durch verzögerte Prämienzahlungen Lücken im Deckungsschutz entstanden. Wird in Zukunft kein lückenloser Versicherungsschutz gewährleistet, stellt dieses einen Berufsverstoß dar, der in einem berufsrechtlichen Verfahren geahndet werden kann.

-        Noch auf der Zielgeraden wurde in das NArchtG aufgenommen, dass der Schlichtungsausschuss der Kammer zukünftig auch als Verbraucherschlichtungsstelle nach dem sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz fungieren kann. Die Kammer erhofft sich hierdurch eine stärkere Akzeptanz und Inanspruchnahme des Schlichtungsausschusses durch Verbraucher.

 

Nach der Novelle ist vor der Novelle

Aufgrund der zeitlichen Vorgaben zur Berufsanerkennungsrichtlinie waren in Abstimmung zwischen Wirtschaftsministerium und der Architektenkammer einige politisch strittige Kammerforderungen aus dem Verfahren ausgeklammert worden. Diese sollen jedoch Anfang der nächsten Legislaturperiode im Rahmen einer Anschlussnovelle wieder aufgegriffen werden. Es geht insbesondere um folgende Themen:

  • Anhebung der Regelstudiendauer für die Eintragung in den Fachrichtungen Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung von drei auf vier Jahre
  • Streichung der Entwurfsverfasserliste aus dem NArchtG und der NBauO
  • weitere Präzisierung der Berufsaufgaben im Bereich der Landschaftsarchitekten sowie für Lehrtätigkeiten und die Generalplanung
  • Deckelung der Maximierungsregelung in der Berufshaftpflichtversicherung von eingetragenen Berufsgesellschaften auf eine feste Zahl – also unabhängig von der Anzahl der Gesellschafter
  • Einführung einer Zuständigkeit der Architektenkammer zur Führung von Fachlisten (z.B. Energieberater, SiGe-Koordinatoren, Mediatoren).

Im Ergebnis ist die jetzt erfolgte Novellierung ganz überwiegend zu begrüßen. Für die Zukunft bleibt jedoch die Aufgabe, noch offene Forderungen des Berufsstandes innerhalb einer Anschlussnovelle im Architektengesetz umzusetzen.

Zum Gesamttext: Niedersächsisches Architektengesetz vom 25.09.2017