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Aktuell

In der Kritik: Umweltministerium grenzt Bauvorlageberechtigung von Innenarchitekten ein

Innenarchitekten verfügen über eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung nach § 53 Abs. 3 Nr. 5 NBauO. Sie sind befugt, Anträge in bauordnungsrechtlichen Verfahren zu stellen für die mit den Berufsaufgaben von Innenarchitekten verbunden Änderungen von Gebäuden.

In der Praxis hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Baubehörden die Reichweiche dieses Bauvorlagerechtes sehr unterschiedlich auslegen. Daher forderte die Architektenkammer Niedersachsen bereits 2013 das zuständige Ministerium dazu auf, den Umfang der Bauvorlageberechtigung gegenüber den unteren Bauaufsichtsbehörden näher zu konkretisieren. Die Architektenkammer Niedersachsen hatte hierzu dem Ministerium einen Vorschlag zur Darstellung des Umfangs des Bauvorlagerechtes unterbreitet.

Durch ein Schreiben vom 15.07.2019 hat das zuständige Umweltministerium nunmehr eine solche Konkretisierung vorgenommen. Dabei hat das Ministerium jedoch gegenüber den Vorstellungen des Berufsstandes – ohne nähere Rückkoppelung – wesentliche Änderungen vorgenommen, die zu einer massiven Verkürzung des Bauvorlagerechtes der Innenarchitekten führen.

Der Vorstand der Kammer hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Problematik eingehend befasst und beschlossen, in einem direkten Schreiben an Minister Lies das Ministerium aufzufordern, wesentliche Punkte aus dem Papier vom 15.07.2019 zu korrigieren. Die Hauptkritikpunkte sind:

  • Ausschluss der Innenarchitekten von dem Recht, Anträge auf Nutzungsänderungen zu stellen
  • Begrenzung des Rechtes, Bauanträge für Treppen und Aufzugsanlagen nur dann stellen zu dürfen, wenn sich die Treppen und Aufzüge im Inneren des Gebäudes befinden
  • enge Formulierung zu Bauteilen außerhalb der Gebäudehülle (Dachgauben/Wintergärten)

Das Schreiben des Umweltministeriums vom 15.07.2019 und die Reaktion der Architektenkammer Niedersachsen an Herrn Minister Lies können Sie in den unten stehenden PDFs nachlesen.