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Aktuell

Neue Bauvorlagen veröffentlicht

Mit Runderlass vom 20.08.2019 (63-24000/1-60/62/63/64/66/73 – VORIS 21072) hat das Niedersächsischer Umweltministerium (MU) überarbeitete Formulare für

  • Mitteilungen genehmigungsfreier Baumaßnahmen nach § 62 NBauO
  • Bauanträge nach den §§ 63 und 64 NBauO
  • Anträge nach § 66 NBauO auf Zulassung einer Abweichung oder Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung und
  • Bauvoranfragen nach § 73 NBauO

herausgegeben. Der Erlass wurde am 28.08.2019 im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 34/2019 S. 1252 ff. veröffentlicht und ist zu finden unter https://www.niedersachsen.de/politik_staat/gesetze_verordnungen/gesetze--verordnungen-20080.html.

Der Runderlass tritt zum 29.08.2019 in Kraft. Mit Inkrafttreten sind die unteren Bauaufsichtsbehörden verpflichtet, die neuen Bauvorlagen zu verwenden. Bei bauordnungsrechtlichen Verfahren, die elektronische durchgeführt werden, gelten die Inhalte der Formulare als Mindestangaben.

Die neuen Bauvorlagen wurden vom MU in einer Arbeitsgruppe gemeinschaftlich mit Vertretern verschiedener Baubehörden, der kommunalen Spitzenverbände, der Wohnungswirtschaft und der Architektenkammer Niedersachsen erarbeitet. Ziel war es, die Vorlagen zu verschlanken. Daher wurden die Formulare auf das notwendige Mindestmaß begrenzt. Zu beachten ist insbesondere, dass die Formulare für die Verfahren nach den §§ 63 und 64 NBauO zu einem Formular zusammengefasst wurden. Welche Unterlagen den Anträgen beizufügen sind, ist der Bauvorlagenverordnung zu entnehmen.

Es ist geplant, unter Federführung der Architektenkammer Niedersachsen einen Leitfaden für Entwurfsverfasser als Erläuterung zu den Bauvorlagen zu erarbeiten. Der Leitfaden wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2020 erscheinen.

Die Arbeitsgruppe im MU hat sich zudem mit einer Novellierung der Bauvorlagenverordnung beschäftigt und hierzu einen Vorschlag erarbeitet. Die Novelle zielt insbesondere auf eine Implementierung elektronischer Verfahren in die BauVorlVO. Aufgrund der notwendigen Verfahrensschritte im Gesetzgebungsprozess ist allerdings mit einer Verabschiedung erst in einigen Monaten zu rechnen.