Sie befinden sich in der Pfadnavigation
Zum Inhalt springen

Aktuell

Nun auch in Niedersachsen: Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft getreten

In den letzten Jahren haben bereits mehrere Bundesländer (z. B. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg) Gesetze erlassen, die eine Umwandlung von Wohnraum in andere Nutzungen untersagen oder erschweren kann. Nun ist auch Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) vom 27. März 2019 diesen Schritt gegangen. Das Gesetz, welches zum 5. April 2019 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Gemeinden in Gebieten mit Wohnraummangel durch Satzung festlegen können, dass Wohnraum nur mit Genehmigung der Gemeinde anderen als Wohnzwecken zugeführt werden dürfen.

Das Gesetz regelt des Weiteren, wann von einer Zweckentfremdung auszugehen ist, unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung erteilt werden kann sowie Auskunftspflichten und das Verbot der Werbung mit Maßnahmen, die dem Zweckentfremdungsverbot entgegenstehen. Verstöße gegen die Pflichten aus diesem Gesetz können mit Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

Den Text des Gesetzes finden Sie unter  https://www.niedersachsen.de/politik_staat/gesetze_verordnungen/gesetze-verordnungen-20080.html