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Aktuell

Neue Technische Baubestimmungen veröffentlicht

Im Zuge der Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 12.09.2018 (Nds. GVBl. S. 190) hat der Gesetzgeber zum 01.01.2019 das Bauproduktenrecht in den §§ 16 b ff. NBauO in Teilen neu konzipiert. Diese Überarbeitung war aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16.10.2014 erforderlich. Der EuGH hatte entschieden, dass Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung innerhalb der EU uneingeschränkt zuzulassen sind und damit das bisherige System der Bauregellisten für unzulässig erklärt.

Da die Anforderungen der Bauregelliste A nach altem Recht (§ 17 Abs. 2 NBauO a.F.) zugleich als technische Baubestimmungen galten, müssten auch die technischen Baubestimmungen nach § 83 NBauO grundlegend überarbeitet werden. Die Arbeiten hierzu konnten jedoch nicht rechtzeitig bis zum Inkrafttreten der NBauO-Novelle am 01.01.2019 abgeschlossen werden.

Mit der Veröffentlichung der neuen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) und den ergänzenden Anlagenbänden zur Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 24.01.2019 hat des Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz nunmehr den Systemwechsel im Bauproduktenrecht fortgesetzt. Die Veröffentlichungen sind zu finden unter https://www.niedersachsen.de/politik_staat/gesetze_verordnungen/gesetze--verordnungen-20080.html.

In Rahmen der Novellierung der NBauO wurden auch die Anforderungen an die Barrierefreiheit in § 49 NBauO grundlegend geändert. Zu beachten ist, dass die nun veröffentlichten VV TB Abweichungen von der DIN 18040 vorsehen.

Nähere Informationen zur Neuordnung des Bauproduktenrechtes und den Auswirkungen für Architekten sind im Deutschen Architektenblatt erschienen unter  https://dabonline.de/2018/07/02/bauprodukte-normen-hamonisierung-europa-kennzeichnung/ und https://dabonline.de/2018/08/29/bauproduktenrecht-teil2-harmonisierung-kennzeichnung-normen/