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Landtagswahl in Niedersachsen: Das sagen die Parteien zu den Forderungen des Berufsstandes

25.09.2017

Eigentlich sollte die niedersächsische Landtagswahl ja erst im Januar 2018 stattfinden. Zeit genug für die Architektenkammer, die vorgelegten Wahlprüfsteine in einer öffentlichen Veranstaltung im November mit den Vertretern der Parteien zu diskutieren. Doch wegen des Parteiübertritts der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, brach die Ein-Stimmenmehrheit von SPD und Grünen Anfang August unerwartet zusammen. Ende vom Lied: Neuwahlen im Oktober und keine Chance mehr für die Kammer, die Parteien an einem Abend zu befragen. Die Wahlprüfsteine, also die Forderungen des Berufsstandes an die Politik, wurden daher nun schriftlich von den Parteien beantwortet. Im Folgenden sind die Antworten berücksichtigt worden, die bis zum Redaktionsschluss vorlagen.

Die Wahlprüfsteine der Kammer als PDF.

 

Wohnungsbau: mehr, kostengünstig und nachhaltig

Die Architektenkammer fordert die grundsätzliche Durchführung von Architektenwettbewerben ab einer bestimmten Projektgröße und die Vergabe von Grundstücken aufgrund eines guten planerischen Konzepts – und nicht allein über den Preis.

Die SPD will grundsätzlich die soziale Spaltung in den Städten durch zusätzliche Belegrechte stoppen und eine stabile Förderung über den Wohnraumförderfonds erreichen. Sozialer Wohnungsbau soll steuerlich absetzbar sein und in Neubaugebieten eine Quote von 20 Prozent erreichen.

Die CDU will die öffentliche Vergabe reformieren und eine soziale Wohnraumförderung in attraktiven, durchmischten Quartieren. Die Kommunen sollen zu planerischen Konzepten ermutigt werden, landespolitische Vorgaben soll es aber nicht geben.

Die Grünen wollen den Förderschwerpunkt weiter auf sozial gebundenen Wohnraum legen und Fördermittel aufstocken, auch eine Reform der Grundsteuer wird angestrebt. Ihr Ziel ist ein Mehr an Barrierefreiheit.

Die Linke will bezahlbaren Wohnraum sichern, Mietpreissteigerungen ohne Wohnwertverbesserungen unterbinden und Spekulationsgewinne effektiv besteuern. Die Linke setzt sich für einen Neustart eines sozial, gemeinnützigen Wohnungsbaus ein, die Bundeswohnraumförderung soll weckgebunden und vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger vergeben werden.

 

Energieeffizienz verbessern

Die Kammer plädiert für eine einfache EnEV und eine Ertüchtigung des Bestandes.

Die SPD will eine nachhaltige und sozialverträgliche Klimaschutzpolitik und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Schlüssel hierzu: Sanierung. Städtebauförderung und Dorferneuerung sollen überarbeitet, die kommunalen Klimaschutzagenturen sowie die KEAN ausgebaut werden. Ganze Quartiere sollen zukünftig über mehrere Monate mit solarthermischer Wärme versorgt werden, Bürgerbeteiligung wird gefördert.

Die CDU will eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Anforderungen an den Neubau sollten gleichzeitig wirtschaftlich bleiben. Der Niedrigenergiestandard für das Jahr 2021 soll schnell verbindlich definiert werden, um Planungssicherheit zu erzielen. Das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ soll verdoppelt, Bürokratie abgebaut werden – dies soll auch die EnEV betreffen.

Die Grünen wollen zinslose Darlehen zur energetischen Modernisierung nutzen und eine bundesweit geförderte sozial verträgliche energetische Gebäudemodernisierung vorantreiben.

Die Linke befürwortet eine stärkere Berücksichtigung des Quartiers bei der energetischen Gebäudesanierung – auch aus sozialen Erwägungen. Erforderlich seien Quartiersmanagement und Bürgerbeteiligung. Fördermittel sollten an vorab erstellte Untersuchungen im Quartier gekoppelt werden, um zu klären, wo und wie am meisten CO² eingespart werden kann. Die finanziellen Mittel der Städtebauförderprogramme seien zu erhöhen.

 

Chancen der Digitalisierung nutzen – Planungskultur bewahren

Die Kammer fordert ein verstärktes Augenmerk der Politik und mehr Information zum Thema BIM. Zudem bietet sie ihre Mitarbeit im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie des Landes an.

Die SPD sieht in der Digitalisierung ein zentrales Aufgabenfeld und in BIM eine Chance für effizientere und schnellere Planungsabläufe. Eine SPD-Landesregierung will das Angebot der Kammer zur Mitarbeit annehmen.

Ein Sonderstaatssekretär soll sämtliche Digitalisierungsaktivitäten der Landesregierung koordinieren und einen Masterplan vorlegen, so die CDU. Die Vorschläge der Kammern sollen Berücksichtigung finden. Mittelständische Unternehmen sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wieder eine Chance erhalten, das Vergaberecht müsse überarbeitet werden.

Laut den Grünen muss das Thema Digitalisierung beim Planen und Bauen bereits im Studium aufgegriffen werden. Da das digitale Bauen zum Teil schon Realität sei, sei ein verstärkter Breitbandausbau notwendig.

Die Linke tritt grundsätzlich für eine Unterstützung der Architekturbüros beim Thema Digitalisierung ein. Motivierte, wirtschaftlich abgesicherte und qualifizierte Architekten würden gebaucht, auch damit die Energiewende gelingen könne.

 

Mehr Baukultur in Niedersachsen

Das Land, so die Kammer, muss bei der Baukultur eine Vorbildfunktion einnehmen und insbesondere mehr Wettbewerbe durchführen. Die Förderung der Baukultur muss Eingang in den Koalitionsvertrag finden.

Die SPD sieht in der Baukultur einen integralen Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik, will die Verantwortung für Baukultur weiterhin übernehmen und Architektenwettbewerbe bei Baumaßnahmen des Landes nutzen. Auch der Staatspreis für Architektur soll erhalten bleiben.

Auch die CDU steht zur Vorbildfunktion des öffentlichen Bauherren – aber unter Kostenvorbehalt. Die Belebung des Hochbaus durch Landesmittel und bessere Rahmenbedingungen für den Städtebau sollen eine Chance für die Baukultur eröffnen. Auch in einer etwaigen Koalitionsvereinbarung soll die Baukultur angemessen berücksichtigt werden.

Der hohe Druck auf bezahlbaren Wohnraum, überlagert aus Sicht der Grünen den Blick auf ein lebenswertes Wohnumfeld. Es gelte mehr baukulturelles Verständnis zu entwickeln, die Förderung des Netzwerkes Baukultur sei ausbaufähig.

Die Linke meint, Bauen sei mehr als Profitschöpfung und Baukultur ein nachhaltiger schöpferischer Vorgang. Für mehr Baukultur müssten die Kommunen beim Aufbau eigener Bodenfonds und Planungskapazitäten unterstützt werden. Wünschenswert sei eine nachhaltige, dem Gemeinwohl verpflichtete Stadt- und Regionalentwicklung.

 

Update für den Denkmalschutz

Flächendeckende Öffentlichkeitsarbeit für den Denkmalschutz, mehr Personal in den zuständigen Ämtern und Objekte schützen – so die Forderungen der Kammer.

Die SPD plädiert für ein modernes Denkmalschutzgesetz und finanziell sowie personell gut ausgestattete Behörden. Hinweise der Kammer und der Lavesstiftung würde die SPD aufnehmen und sich dem Diskussionsprozess stellen.

Die CDU möchte ein Förderprogramm für Baudenkmäler der öffentlichen Hand entwickeln und sich für eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung insbesondere des Niedersächsischen Landesamts für Denkmalpflege einsetzen. Denkmalschutz dürfe moderne Nutzungen aber auch nicht ausschließen.

Die Grünen wollen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, den Bürgerinnen und Bürgern die Relevanz von Denkmalschutz näher bringen und die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und energetischer Gebäudesanierung verbessern.

Die Linke will die Institutionen des Denkmalschutzes stärken und sie vor politischer Willkür schützen. Denkmalschutz sei keine Geschmacksfrage, das Verständnis für den Denkmalwert verschiedener Epochen müsse geweckt werden, Eigentümer, die Denkmäler vernachlässigen oder beschädigen, müssten enteignet werden können.

 

Mehr Architektenwettbewerbe in Niedersachsen

Die Landesregierung, so die Kammer, sollte mehr Wettbewerbe durchführen und die Vergabe plausibel begründen.

Die SPD möchte die Unterschwellenvergabeordnung (einschließlich der Regelungen der VgV) ins Landesvergabegesetz integrieren und so auch den Architektenwettbewerb fördern.

Aufgrund wachsender staatlicher Bautätigkeiten, geht die CDU ohnehin von einem Anstieg der Architektenwettbewerbe aus. Im Schulterschluss mit der Kammer soll geprüft werden, wie die Zahl weiter gesteigert werden kann.

Die Grünen wollen über das Instrument des Architektenwettbewerbs Nachhaltigkeitsziele beim öffentlichen Bauen stärker etablieren und prüfen, ob die Vergabeordnungen ausreichend sind, um mehr Wettbewerbe zu initiieren.

Die Linke befürwortet die Durchführung von interdisziplinären Planungswettbewerben als Vergabeinstrument.

 

Getrennte Vergabe von Planung und Ausführung sicherstellen

Die Kammer warnt vor ÖPP-Verfahren und tritt für die Trennung von Planung und Ausführung ein.

Die SPD sieht zwar auch positive Erfahrungen mit ÖPP, will das Verfahren aber hinsichtlich Entscheidungsgrundlagen, Transparenz und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen reformieren. Hierzu soll es einen intensiven Dialog geben.

Die CDU bekennt sich zur Trennung von Planung und Ausführung, will aber ÖPP-Verfahren weiterentwickeln, sie schneller, effizienter und auf lange Sicht für die öffentliche Hand kostengünstiger machen.

Die Grünen stehen ÖPP-Verfahren kritisch gegenüber, eine höhere Wirtschaftlichkeit müsste im Einzelfall nachgewiesen werden. ÖPP dürfe nicht dazu führen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert würden.

Die Linke sieht insbesondere in der Durchführung von Architektenwettbewerben kein hinreichendes Mittel, um Mängel in Planung und Ausführung bei öffentlichen Bauvorhaben zu verhindern und deren Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.

 

Gute Ausbildung für den beruflichen Nachwuchs

Jeder Bachelorabsolvent muss in Niedersachsen auch einen Masterstudienplatz angeboten bekommen. Zudem sollte die Mindeststudiendauer für die ILS-Fachrichtungen von drei auf vier Jahre steigen.

Die SPD will in die Entscheidungen der Hochschulen nicht eingreifen, sollte sich die Nachfrage aber signifikant ändern, den Dialog suchen. Änderungsbedarf am Hochschulgesetz wird nicht gesehen, ebenso wenig wie eine Erhöhung der Studienzeiten der ILS-Fachrichtungen.

Die CDU sieht diese Forderung kritisch und will ebenfalls nicht in die Hochschulautonomie eingreifen, auch wenn die Zahl der Masterstudienplätze insgesamt erhöht werden müsste. Offen zeigt sich die CDU hingegen für eine Anhebung der ILS-Studiendauer.

Die Grünen plädieren für einen nachfragegerechten Ausbau der Studienplätze sowohl im Bachelor als auch im Master.

Die Linke betont, die hohen Anforderungen an den Architektenberuf. Voraussetzung sei ein umfassendes Studium. Der Master sollte der Regelstudienabschluss sein.

 

Bauen mit weniger Vorgaben

Die Kammer plädiert für eine Vereinfachung und Flexibilisierung des Bauordnungsrechts, sowie verbindliche Genehmigungsfristen bei Bauanträgen.

Barrierefreies Bauen muss laut SPD Standard werden, damit der Mehrkostenvorbehalt entfällt. Die Vereinfachung der Bauregeln sollen geprüft und die schnelllebigen Veränderungen der Vorgaben der EnEV abgemildert werden.

Die CDU will auch in der NBauO umwelt- und sozialpolitische Aspekte ausklammern – wie bei der Neuausrichtung des Vergaberechts –, um wieder zu objektiveren Entscheidungen zu kommen. Sinnvolle Vorschläge der Bausenkungskommission von Bund und Ländern sollen übernommen werden. Verdichtung in den Innenbereichen und mehr Flexibilität in der Bauleitplanung sind die Ziele. Außerdem will die CDU die elektronische Genehmigungsakte einführen und so die Prozesse beschleunigen.

Die Grünen wollen eine uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und unterstützen die Kammer bei der Forderung, energiepolitische Ziele verstärkt über finanzielle Anreize zu erreichen. Bürokratiehemmnisse sollen im Dialog mit der Bau- und Wohnungswirtschaft abgebaut werden.

Die Linke vertritt den Standpunkt, dass es ohne politische Ehrlichkeit und Transparenz, ohne klare Zuständigkeiten sowie zivil- wie strafrechtliche zu ahndende Verantwortlichkeiten, ohne Überwachung der Prozessabläufe immer wieder zu großen Problemen mit öffentlichen Bauvorhaben kommen wird. Zur NBauO nimmt die Linke nicht explizit Stellung.

 

Kommunen nicht zu Architekturbüros machen

Kommunen sollten nur in Einzelfällen unternehmerisch tätig werden können, fordert die Kammer.

Laut SPD ist durch die 2016 erfolgte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes keine nennenswerte Konkurrenz für Architekturbüros zu erwarten. Kommunen könnten jetzt besser freiwillige Aufgaben übernehmen und z. B. angespannte Wohnungsmärkte effektiver bekämpfen.

Die CDU fordert eine Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes. Sie steht für Zurückhaltung bei der unternehmerischen Betätigung von Kommunen, es dürfe keinen unfairen Wettbewerb von Kommunen und privaten Unternehmen geben.

Die Grünen wollen keine Änderung der bestehenden Regelung und so den Kommunen wertvolle Spielräume erhalten.

Dass private Unternehmen besser und wirtschaftlicher arbeiten als die öffentliche Verwaltung, werde regelmäßig in der Praxis widerlegt, so die Linke.

 

Verbindliche Honorarordnung unterstützen und Freiberuflichkeit stärken

Der Kern der verbindlich verpreisten Leistungen muss erhalten bleiben – auch wenn die HOAI vor dem EuGH keinen Bestand erreichen sollte. Die Zukunftsperspektiven der Planerberufe sollten in einem Leitbild festgelegt werden.

Die SPD spricht sich klar für den Erhalt der HOAI aus und stellt sich hinter die freien Berufe.

Die CDU will die Rechtsprechung zu Honorarsätzen abwarten und zunächst auswerten. Die Kammerinfrastruktur will die CDU erhalten und stärken. Ein Leitbild könne diskutiert werden.

Auch die Grünen wollen die HOAI erhalten, ebenso wie das System der beruflichen Selbstverwaltung. Die freien Berufe sollen durch weniger Bürokratie unterstützt werden.

Auch die Linke unterstützt die Forderung nach einer zeitgemäßen Honorarordnung, die eine finanziell und sozial gesicherte Existenz ermöglichen müsse. Sinnvoll regulierte freiberufliche Leistungen sollten nicht einem reinen Preiswettbewerb unterworfen werden.

 

Politische Bündelung

Wünschenswert wäre ein eigenes niedersächsisches Bauministerium, zumindest aber ein Arbeitskreis „Planen und Bauen“, an dem die Kammer beratend mitwirken könnte.

Die SPD sieht hier keinen Änderungsbedarf und auch keine Notwendigkeit zur Gründung eines Arbeitskreises.

Der CDU ist die Bedeutung der Themen Bauen und Wohnen bewusst. Sie ist offen für Korrekturen im Verwaltungsablauf, die digitale Verwaltung soll gestärkt und effizienter werden.

Die Grünen können sich eine Bündelung aller baupolitisch relevanten Aufgaben in einem bestehenden Ministerium vorstellen.

 

Die Rückmeldungen im Wortlaut finden Sie in den unten stehenden PDFs.

 

 

 

SPD-Landesverband-Detlef_Tanke.pdf61 Ki
SPD-Dörte_Liebetruth.pdf36 Ki
SPD-Marcus_Bosse.pdf60 Ki
SPD-Stefan_Politze.pdf2,92 Mi
CDU_in_Niedersachsen-Dominik_Paul.pdf71 Ki
CDU-Sven_Behrens.pdf72 Ki
Bündnis_90_Die_Grünen-Josef_Voß.pdf114 Ki
DIE_LINKE-Horst_Mögelin.pdf44 Ki
AfD-Uwe_Wappler.pdf41 Ki