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Aktuell

Architekten müssen zukünftig auf Schlichtung hinweisen - Neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beachten

16.02.2017

Zum 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Das Gesetz schafft eine zusätzliche Möglichkeit für Verbraucher, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Verbraucher schrecken gerade bei niedrigen Streitwerten oft vor langen und kostspieligen Gerichtsverfahren zurück und verzichten auf die Durchsetzung ihrer Rechte. Auf der Grundlage des VSBG können nun sogenannte Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet werden, die eine Alternative für Verbraucher zur ordentlichen Gerichtsbarkeit darstellen und ein unkomplizierteres, schnelleres sowie kostengünstigeres Verfahren ermöglichen sollen. Eine Verbraucherschlichtungsstelle muss die besonderen Voraussetzungen nach dem VSBG erfüllen und staatlich anerkannt sein. Der Gesetzgeber in Niedersachsen hat jedoch leider bisher nicht die Grundlagen geschaffen, damit sich die Architektenkammer Niedersachsen und ihr Schlichtungsausschuss anerkennen lassen und zukünftig auch Verbraucherschlichtungen durchführen können. Die Kammer bemüht sich bereits seit Mai 2016 hierum, über die weiteren Entwicklungen werden wir informieren.

Informationspflichten beachten

Das VSBG sieht seit dem 1. Februar 2017 Informationspflichten vor, die Unternehmer, also auch selbständige Kammermitglieder, gegenüber Verbrauchern als Auftraggeber beachten müssen. Kann ein Konflikt zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nicht beigelegt werden, muss der Unternehmer in Textform seinen Auftraggeber auf eine zuständige und anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Der Unternehmer muss ferner darüber informieren, ob er zu einer Streitbeilegung bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder nicht.

Weitergehende Informationspflichten treffen Unternehmer, die zum 31.12. des jeweils vorangegangenen Jahres mehr als 10 Personen beschäftigt haben und eine Webseite unterhalten und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden. Diese Unternehmer müssen auf ihrer Webseite und/oder in ihren AGB angeben, ob sie bereit sind, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren mitzuwirken und an welche Stelle sich Verbraucher ggf. wenden müssen. Besteht keine Bereitschaft zur Teilnahme, ist auch hierüber zu informieren.

Wichtig: Es besteht für selbständige Kammermitglieder keine Pflicht, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen. Es muss aber zwingend darüber informiert werden, ob Bereitschaft zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung besteht. Sollte dies der Fall sein, ist auf die zuständige Stelle hinzuweisen. Über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist auch bei Streitigkeiten, die nicht beigelegt werden können, zu informieren.

Bis zur Einrichtung einer Verbraucherschlichtungsstelle bei der Architektenkammer Niedersachsen muss auf die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 – 795 79 40, Telefax: 07851 – 795 79 41, E-Mail: mail(at)verbraucher-schlichter.de Webseite: www.verbraucher-schlichter.de, verwiesen werden.

Ausführlichere Informationen zur Informationspflicht auch in unten stehendem PDF

Informationspflichten-zur-Verbraucherschlichtung.pdf78 K